Der staatliche Gottesbezug als peinliche Berührung

Was sind peinliche Berührungen?

In der Carolina (Constitutio Criminalis Carolina, 1532) war Folter noch als Mittel der Wahrheitsfindung in bestimmten Fällen vorgesehen; sie hieß damals „peinliche Befragung“ ,diente vor allem dazu, Geständnisse zu erzwingen und wurde auch zur Hexenverfolgung verwendet, um Nicht-Gläubige und Häretiker auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen.

In der frühen Neuzeit galt ein Geständnis oft als wichtiger Beweis, und Folter wurde als legitim betrachtet, um Wahrheit zu erzwingen. Später setzte sich die Einsicht durch, dass unter Schmerzen erlangte Aussagen völlig unzuverlässig sind und dass staatliche Gewalt Grenzen braucht, da der Staat sonst auf wackeligen Füßen steht. Heute ist das Folterverbot auch völkerrechtlich abgesichert, etwa durch die Anti-Folter-Konvention und frühere Menschenrechtsgarantien.

Der Begriff der Menschenwürde

Der Begriff der Menschenwürde rührt aus der Aufklärung her, insbesondere aus dem Gedanken, dass der Mensch nicht bloß Mittel zum Zweck sein darf.

»Der Mensch als ‚Zweck an sich‘ darf nie nur ‚Mittel zum Zweck‘ sein.«

— Immanuel Kant

Nach den Verbrechen des Nationalsozialismus wurde dies im Grundgesetz bewusst an den Anfang gestellt, als klare Gegenreaktion auf staatliche Entwürdigung, Misshandlung und Vernichtung. Darum ist Menschenwürde im deutschen Verfassungsrecht absolut geschützt und darf nicht relativiert werden. Der entscheidende Schritt war also: Nicht mehr die Frage „Welche Mittel helfen dem Staat?“, sondern „Was darf der Staat dem Menschen niemals antun?“. So ist Folter unvereinbar mit Menschenwürde, weil sie den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns macht. Genau deshalb gibt es keine „peinliche Befragung“ bzw. „peinlichen Berührungen“ mehr.

Der staatliche Gottesbezug

In der Präambel des Grundgesetzes von 1948 gibt es leider noch einen Gottesbezug: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …“. Das Grundgesetz macht damit aber kein Religionsbekenntnis des Staates und begründet auch keinen christlichen Staat.

Bei der Entstehung 1949 war die Formulierung politisch und historisch wichtig, weil man sich bewusst von totalitären Staatsvorstellungen absetzen wollte. Der Gedanke war: Der Staat ist nicht die letzte Instanz, sondern an etwas Höheres und an Menschenwürde, Recht und Freiheit gebunden. Deshalb wurde der Satz als Ausdruck von Demut und Selbstbegrenzung verstanden.

Gefahren staatlicher Gottesbezüge

Ein pluralistischer demokratischer Staat kann jedoch als von Menschen gemacht und für Menschen da verstanden werden, ohne eine religiöse Überhöhung aufzunehmen. Gerade Artikel 1 GG formuliert die tragende Begründung sehr bewusst säkular und universal: Die Würde des Menschen ist unantastbar und bindet alle staatliche Gewalt.. Befürworter des Gottesbezugs sagen in ihrer Hilflosigkeit, er sei keine Erhöhung des Staates, sondern gerade eine Selbstbegrenzung des Staates. Historisch sollte die Formulierung nach 1945 auch einen Bruch mit totalitärer Allmachtslogik markieren, jedoch weist die Psychologie durch Carl Jaspers längst darauf hin, dass Gott als Zweck ebenso totalitär ist:

»Wir können auch so sagen: das Eine ist es, an dem hängt, daß wir unsere Existenz gewinnen. An dem Einen hängt sozusagen das Errettende aus dem Sumpf bloßen Daseins, in dem jeder von uns steckt. Es ist das Heilvolle auf dem Wege, auf dem jeder von uns sich befindet und ihn nie vollendet hat. Und es wird sofort zum Verderben, wenn dieses Eine in irgendeiner bestimmten Gestalt vorweggenommen und als solche behauptet wird als der eine Gott hier in dieser Welt. Was ist dann die Folge? Es ist die Absolutheit des Einen in einer bestimmten, besonderen Gestalt in der Welt, deren Vertreter auftreten mit dem Anspruch, im Besitze der Wahrheit zu sein, sich gegenseitig bekämpfen und meinen, sie kämpfen für Gott, für den wahren und einen Gott gegen die andern, die den einen und wahren Gott nicht sehen, und völlig vergessen, daß die andern durch das Eine der Transzendenz so gut da sind wie sie selber. Es ist sozusagen die Teufelei in der biblischen Religion durch alle Zeiten, daß diese Religion, auf die sich alle unsere wahren Begriffe gründen und unsere existentiellen Möglichkeiten, verknüpft ist mit dem Gedanken der Ausschließlichkeit: nur dies eine und die andern nicht. Die Folge davon ist, durch dies Vorwegnehmen und In-Besitznehmen des Einen für sich selbst, daß die Menschen zerrissen werden in Gruppen, die nun gegeneinander kämpfen unter der Fahne des Einen, jeder im Besitze der Gottheit. Das hat man gesehen im Laufe der Geschichte. Im Neuen Testament können wir schon beginnen zu beobachten die Feindseligkeiten, selbst unter den Aposteln. Wir sehen später die Kriege, wir sehen die Kreuzzüge, wir sehen den fürchterlichen Kampf, den gewaltsamen Kampf der Kirche gegen das, was sie für ketzerisch hält. Wir sehen den Kampf - wie zur Buße - der christlichen Religionen und Konfessionen in den Religionskriegen bis zum Verderben, mit deren Abschluß dann die Gewalt der biblischen Religion merkwürdig schnell und bis heute mehr und mehr nachgelassen hat. Da ist irgend etwas, Was man sich klarmachen kann, was ich eine Teufelei nannte, nämlich das, daß man den einen Gott, der wirklich der Eine ist, zum eigenen Besitz macht, und meint, für ihn gegen andere zu kämpfen, für ihn andere erschlagen zu müssen und so fort. Das ist die Folge der Verkehrung in das numerisch Eine aus dem qualitativ Einen. Das qualitativ Eine hält in der Schwebe und führt auf dem Wege, das numerisch Eine fixiert und vergewaltigt und unterbricht den Weg. Es führt zu dem, was wir nicht anders können als vom Einen her als sinnlos und als gottwidrig zu betrachten, um so mehr als es sich auf Gott beruft.

Das Eine wird also im Augenblick, wo es zum numerisch Einen wird und sich die besondere Gestalt in der Welt gibt, zum Fanatismus. Dieser Fanatismus verführt immer noch, weil noch hinter dieser Verkehrung der erhabene Grundgedanke des einen Gottes steht, der einen Transzendenz, der Gedanke, der nur verkehrt worden ist und der im Ursprung das Wahre ist. Wenn das Christentum, wenn die biblischen Religionen verschwinden, geht es mit dem Einen genau so weiter. Wo das Eine rational als das Bezwingende gedacht wird, und das Folgen dem Einen als das, wodurch wir überhaupt Wert haben, was ja im Ursprung wahr ist, so geht es in den Despotismus des Einen, den wir ja grauenhaft erlebt haben und der uns noch in den Ohren klingt: »Ein Volk, ein Führer, ein Reich«. Was für eine ungeheure Verkehrung: Verkehrung nämlich des Gedankens des Einen, auf den doch alles ankommt, in etwas, was ruinös zerstört, und was wir in die Formel kleiden, so simpel sie auch klingt: die Verkehrung aus dem qualitativ Einen in das numerisch Eine.«

— Karl Jaspers, Chiffren der Transzendenz, S. 57-58

Der Staat bezieht Legitimität also aus dem Volk, nicht aus einer transzendenten Instanz. Wenn man in einer pluralen Gesellschaft einen Gottesbezug in die Verfassung schreibt, legitimiert dies eine Distanzierung oder symbolische Hierarchie. Der pluralistische, demokratische Staat, welcher durch MENSCHEN entstanden ist und MENSCHEN dienen soll, kann sich jedoch nicht durch eine unnötige und phantasmische Überhöhung oder Überheblichkeit legitimieren; eine solche erzeugt ein Schlupfloch, einen Spalt über dem Boden der Tatsachen, welcher spätere Unterstellungen von Schuld (vor Gott) erlauben würde.

Wenn die Würde des Menschen bereits im Menschen und in seiner Gleichheit liegt, braucht es keine zusätzliche metaphysische Ebene, um den Staat zu begrenzen. Für eine moderne Demokratie ist es die klarere Sprache, weil sie niemanden religiös ausschließt. Eine säkulare Alternative könnte lauten: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor den Menschen, ihrer Würde und den Grenzen staatlicher Macht.“ Das trifft den Gedanken direkt, ohne irgendeine Schuld- oder Unterwerfungslogik „vor Gott“ mitzuschwingen. So bleibt der Staat pluralistisch und die Begründung trotzdem normativ stark.

Jene Demut und Selbstbegrenzung, deren Gedanke der Gottesbezug hatte, würde besser alleine dem "Wir Menschen" gelten, welches uns unzweifelhaft miteinander verbindet.

Kritik

Diese Schwäche und das Unverständnis sind erschreckend, da sie beispielsweise

ganz der Verantwortungslosigkeit des amerikanischen MAGA-Vorbildes gefolgt, wo sich die Polarisierung nicht nur in der Antiquiertheit göttlicher Glaubens-Moral "In God We Trust", sondern auch gleich im zugehörigen Zweiparteiensystem verkörpert hat, um den Menschen schon per Gesetz von Beginn an zu spalten und weiterhin Teilen und Herrschen zu können.

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